Gemeinde­recht

Information über geltende Vorschriften der Gemeinden

Die rechtlichen Vorschriften der Gemeinden sind in Verordnungen geregelt.

Diese können z. B. Steuern und Abgaben, Ordnung und Verkehr, Soziales, usw. betreffen.

Es ist für uns Bürger oft mühsam zu erkennen
welche Verordnungen es in den jeweiligen Gemeinden gibt.

Österreichweit einheitliche Lösung ist möglich.

Rechts­informations­sytem (RIS) ist vorbildlich

Das im Bundes­kanzler­amt angesiedelte Rechts­informations­system des Bundes (RIS) ist eine vorbildlich aufbereitete Doku­mentation des österreich­ischen Rechts.

Link: https://www.ris.bka.gv.at/

Gemeinde­recht unvollständig

Die Gemeinden informieren auf ihren Internetseiten unterschiedlich gut oder schlecht und manchmal unvollständig über eigene Verordnungen.

Mindest­forderung sollte sein, alle aktuell gültigen Verordnungen übersichtlich und leicht erreichbar im Internet zu finden.

Gemeinderecht im RIS des BKA

Das Rechts­informations­system des Bundes (RIS) bietet auch eine Auswahl für Gemeinderecht, die leider bisher von den Gemeinden des Mondseelandes noch nicht genutzt wird.

Link: https://www.ris.bka.gv.at/Gemeinde/

Die bisherige Vorgangsweise, jede Gemeinde kocht ihr eigenes Süppchen, wird auf Dauer nicht sinnvoll sein.

RIS Gemeinderecht Auswahl

Deshalb der Vorschlag:

Das Rechts­informations­system des Bundes für alle gültigen Verordnungen der Gemeinden nutzen.

Das für ganz Österreich einheitlich funktinierende RIS beinhaltet ein umfangreiches Such- und Auswahl-System, das in diesem RIS-Abfragehandbuch – GEMEINDERECHT beschrieben ist.

Vergangenheit

Das unterschiedliche Informations­angebot der Gemeinden wurde in der Vergangenheit im Internet erweitert. In meiner Gemeinde Tiefgraben ersuchte ich vor wenigen Jahren in einer Gemeinderats­sitzung alle gültigen Verordnungen übersichtlich zu veröffentlichen.

Zukunft

Bessere Rechtsinformation für alle Gemeinden des Mondseelandes, die österreichweit einheitlich ist.
Ich hoffe, die Gemeinden nehmen auch "Gedanken von außen" auf und ergänzen ihr Informations­angebot.

Vergleich der Gemeinderecht Information im Mondseeland

Gemeinde auswählen:

  • Mondsee

  • Stand 27. Juni 2017:

    • Die Marktgemeinde Mondsee hat eine übersichtliche Auswahl der Verordnungen.
    • Die Liste der Verordnungen scheint fast vollständig zu sein.
    • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.gemeinde-mondsee.at über die Auswahl
      "Bürgerservice" --> "Verordnungen der Martgemeinde Mondsee" zu finden.
    • Gesamteindruck: gute, leicht findbare Information
  • Tiefgraben

  • Stand 27. Juni 2017:

    • Die Gemeinde Tiefgraben hat eine Auswahl der Verordnungen.
    • Die Liste der Verordnungen scheint fast vollständig zu sein.
    • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.tiefgraben.at über die Auswahl
      "Politik & Verwaltung" --> "Verwaltung" --> "Verordnungen" zu finden.
    • Gesamteindruck: etwas mühsam auffindbare Information
  • St.Lorenz

  • Stand 27. Juni 2017:

    • Die Gemeinde St. Lorenz hat eine Auswahl der Verordnungen.
    • Die Liste der Verordnungen ist umfangreich, aber ob auch vollständig ist schwer erkennbar.
    • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.stlorenz.at über die Auswahl
      "Politik & Verwaltung" --> "Verwaltung" --> "Verordnungen" zu finden.
    • Gesamteindruck: etwas mühsam auffindbare Information
  • Innerschwand

  • Stand 27. Juni 2017:

    • Die Gemeinde Innerschwand hat eine Auswahl der Verordnungen.
    • Die Liste der Verordnungen scheint fast vollständig zu sein.
    • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.innerschwand.at leider schwer zu finden.
      Der Aufruf der Auswahlseite ist über ein Extramenü in der Kopfzeile möglich (rechts oben im folgenden Screenshot zu sehen), oder als Alternative über die Sitemap im Fußteil der Seiten mühsam zu entdecken. In den "normalen" Menüs war die Seite mit den Verordnungen bei der heutige Suche nicht zu finden.
    • Gesamteindruck: Sehr schöne, übersichtlich gestaltete und leicht zu bedienende Gemeindeseiten, die auch Einstellungen für Sehschwächen ermöglicht.
      Das verdient große Anerkennung!
      Leider fehlt im Bereich "Bürgerservice" ein direkter Seitenverweis auf die Verordnungsauswahl.

Stand 27. Juni 2017:

  • Die Marktgemeinde Mondsee hat eine übersichtliche Auswahl der Verordnungen.
  • Die Liste der Verordnungen scheint fast vollständig zu sein.
  • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.gemeinde-mondsee.at über die Auswahl
    "Bürgerservice" --> "Verordnungen der Martgemeinde Mondsee" zu finden.
  • Gesamteindruck: gute, leicht findbare Information

Stand 27. Juni 2017:

  • Die Gemeinde Tiefgraben hat eine Auswahl der Verordnungen.
  • Die Liste der Verordnungen scheint fast vollständig zu sein.
  • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.tiefgraben.at über die Auswahl
    "Politik & Verwaltung" --> "Verwaltung" --> "Verordnungen" zu finden.
  • Gesamteindruck: etwas mühsam auffindbare Information

Stand 27. Juni 2017:

  • Die Gemeinde St. Lorenz hat eine Auswahl der Verordnungen.
  • Die Liste der Verordnungen ist umfangreich, aber ob auch vollständig ist schwer erkennbar.
  • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.stlorenz.at über die Auswahl
    "Politik & Verwaltung" --> "Verwaltung" --> "Verordnungen" zu finden.
  • Gesamteindruck: etwas mühsam auffindbare Information

Stand 27. Juni 2017:

  • Die Gemeinde Innerschwand hat eine Auswahl der Verordnungen.
  • Die Liste der Verordnungen scheint fast vollständig zu sein.
  • Die Auswahl ist auf der Gemeindeseite www.innerschwand.at leider schwer zu finden.
    Der Aufruf der Auswahlseite ist über ein Extramenü in der Kopfzeile möglich (rechts oben im folgenden Screenshot zu sehen), oder als Alternative über die Sitemap im Fußteil der Seiten mühsam zu entdecken. In den "normalen" Menüs war die Seite mit den Verordnungen bei der heutige Suche nicht zu finden.
  • Gesamteindruck: Sehr schöne, übersichtlich gestaltete und leicht zu bedienende Gemeindeseiten, die auch Einstellungen für Sehschwächen ermöglicht.
    Das verdient große Anerkennung!
    Leider fehlt im Bereich "Bürgerservice" ein direkter Seitenverweis auf die Verordnungsauswahl.
Marktgemeinde Mondsee
2017-06-27
Gemeinde Tiefgraben
2017-06-27
Gemeinde St. Lorenz
2017-06-27
Gemeinde Innerschwand
2017-06-27

Die obigen vier Screenshot Ausschnitte vom 27.6.2017 von Internetseiten der Marktgemeinde Mondsee, der Gemeinden Tiefgraben, St. Lorenz und Innerschwand sind ein bildlicher Vergleich der Informationsangebote. Für aktuelle Informationen klicken Sie auf die verlinkten Gemeindenamen in diesem Text.

Mondseeland kann OÖ-Vorbild werden

Anders als in Kärnten, wo es bereits üblich ist Verordnungen der Gemeinden im RIS zu veröffentlichen, ist Oberösterreich diesbezüglich noch rückständiges Entwicklungsland.

Die Gemeinden des Mondseelandes könnten hier OÖ-Vorbildregion werden.

Die vollständige Information mit allen gültigen Gemeindeverordnungen im österreichischen Rechtsinformationssystem (RIS) soll eine Ergänzung der Verordnungs-Auswahlseiten der Gemeinden sein und kann diese teilweise ersetzen.

Das Bundeskanzleramt verrechnet den Gemeinden für die RIS-Nutzung keine Gebühren. Der geringfügige Bearbeitungs-Mehraufwand der Gemeinden, für einmaliges eintragen der Verordnungen, sollte für dieses vorbildliche Rechtsinformationssystem erbracht werden.

Dann könnte eine OÖ-Schlagzeile lauten:

Fortschrittliche Gemeinden des Mondseelandes
bieten Gemeinderecht in RIS an.

 

 

Gemeinderecht Information in Vorarlberg ab 1. Jänner 2019 vorbildlich

Das Bundesland Vorarlberg hat im Landes­gesetzblatt Nr. 34 „Gesetz zur Änderung des Gemeinderechts“ vom 10. Juli 2018 mit § 32 (5) eine österreichweit vorbildliche Vorschrift für die Veröffentlichung aller gültigen Gemeinde­verordnungen verfügt, die ab 1. Jänner 2019 gültig ist.

Das vorarlberger Gemeindegesetz § 32 (5) „Kundmachung von Verordnungen, Verordnungssammlung“ verlangt nun:

(5) Der Bürgermeister hat eine allgemein zugängliche Verordnungs­sammlung anzulegen. Dies hat dadurch zu erfolgen, dass jede Verordnung in einer konsolidierten Fassung auf der Homepage der Gemeinde im Internet für die Allgemeinheit abrufbar ist.

Damit hat Vorarlberg ab Anfang 2019 verwirklicht was ich Mitte 2017 den vier Mondsee­land­gemeinden schriftlich vorschlug:
„ALLE gültigen Verordnungen der Gemeinden veröffentlichen.“

Leider ist das noch keine österreichweit einheitliche Lösung und hat Vorarlberg den im Rechts­informations­system des Bundeskanzler­amtes (RIS) begonnenen Weg einer Verein­heitlichung nicht konsequent fortgesetzt, in dem dort jede Gemeinde „ihr eigens Süppchen“ für die Verordnungs­sammlung kochen darf.

Die Veröffentlichung „auf der Homepage der Gemeinde“ kann als wegweisender erster Schritt gewertet werden.

 

Vollständiger Text § 32 Gemeindegesetz Vorarlberg (Fassung 1.1.2019):

§ 32  Kundmachung von Verordnungen, Verordnungs­sammlung

Mehr…

(1) Verordnungen der Gemeindeorgane bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Die Kundmachung hat, soweit nichts anderes bestimmt ist, durch Anschlag an der Amtstafel zu erfolgen. Der Bürgermeister hat den Anschlag an der Amtstafel ohne unnötigen Aufschub vorzunehmen. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, treten solche Verordnungen mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft.

(2) Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zulässt, sind im Gemeindeamt während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist nach Abs. 1 kundzumachen. Solche Verordnungen sind Menschen mit schwerer Sehbehinderung auf Verlangen vorzulesen oder zu erläutern.

(3) Verordnungen der Gemeinde sind, wenn für eine Gemeinde ein Amtsblatt (Gemeindeblatt) besteht, auch in diesem zu veröffentlichen. Hiebei gilt der Abs. 2 sinngemäß.

(4) Durch eine Unterlassung der Veröffentlichung im Amtsblatt (Gemeindeblatt) wird das Inkrafttreten der Verordnung nicht berührt.

(5) Der Bürgermeister hat eine allgemein zugängliche Verordnungs­sammlung anzulegen. Dies hat dadurch zu erfolgen, dass jede Verordnung in einer konsolidierten Fassung auf der Homepage der Gemeinde im Internet für die Allgemeinheit abrufbar ist. Von der Verpflichtung zur Abrufbarkeit im Internet ausgenommen sind:

a) zeitlich auf höchstens sechs Monate befristete Verordnungen,

b) Verordnungen, die durch Verkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen sind,

c) Flächenwidmungspläne und

d) Teile von Verordnungen, soweit es sich um planliche Darstellungen handelt.

Soweit eine Ausnahme nach lit. a bis d beansprucht wird, muss die Möglichkeit zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt bestehen.

Weniger…

Regierungs­programm 2020 will Gemeinde­information verbessern

Das Regierungsprogramm 2020 von ÖVP und Grüne gibt Hoffnung für bessere Gemeindeinformation.

Im Regierungsprogramm 2020 - 2024 von Die neue Volkspartei (ÖVP) und Die Grünen - Die Grüne Alternative (Grüne) steht bei
01. Staat, Gesellschaft & Transparenz
im Abschnitt Verfassung, Verwaltung & Transparenz
auf Seite 11
„o Transparente Verwaltung (Veröffentlichungen aller Verordnungen im RIS)".

Das entspricht dem mit detaillierten Informationen des Bundeskanzleramtes ergänzten Vorschlag, den bereits im Sommer 2017 die vier Gemeinden des Mondseelandes von mir erhielten, aber bisher ignorierten.

2021 vereinheitlichte Internetseiten der Gemeinden weiter unvollständig

2021 brachte eine weitgehend einheitliche Gestaltung der Gemeindeseiten.

Das ist eine merkbare Verbesserung und Erleichterung der Suche nach Informationen und Angebote der Gemeinden.

Gemeinden bieten neue GEM2GO App

Viele Gemeinden bieten bereits als modernes Service die neue GEM2GO App der Firma RIS GmbH (ist nicht das RIS des Bundes) an.

Es lohnt sich die Funktionen dieser neuen App anzusehen und für sich zu nutzen.

Das Mondseelandler Thema „alle Verordnungen abrufbar“ ist damit leider noch immer nicht gelöst.

Vieles ist nicht nur von technischen Rahmenbedingungen abhängig. Um die Möglichkeiten zu nutzen ist aktive Mitarbeit der Verantwortlichen und Bediensteten der Gemeinden nötig.

Es gibt nun in den Gemeinden im Bereich Bürgerservice die Auswahl „Verordnungen“. Das gleichartige Seitenmenü erspart die frühere Suche der passenden Seite.

Verordnungen fehlen!

Noch immer fehlen auf den neuen Seiten und in der GEM2GO App Verordnungen der Gemeinden!

Beispiel aus der Marktgemeinde Mondsee

Screenshot vom 6. Jänner 2022:

Quelle: https://www.gemeinde-mondsee.at/BUeRGERSERVICE/Verordnungen

Im Sommer 2021 berichtete ML24.at über Verbote im Almeidapark.
Anfang 2022 fehlt diese Verordnung noch immer auf den Seiten der Gemeinde!

Link: https://www.ml24.at/interessantes/verbote-im-almeidapark-14810


Stand: 6. Jänner 2022

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